Rechtsabteilung

Die Abteilung Recht berät den Departementsvorsteher und die Bereiche in rechtlichen und rechtspolitischen Angelegenheiten. Sie leitet Rekursverfahren und bereitet Rekursentscheide zu Handen des Departementsvorstehers vor. Die Abteilung Recht ist verantwortlich für die Rechtsetzung, erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Bereichen Stellungnahmen zu Vernehmlassungen und wirkt bei der Ausarbeitung von Verträgen mit. Sie wird auch bei der Bearbeitung parlamentarischer Geschäfte beigezogen.